Staatssekretär über Abkommen mit Kenia: „Wir wollen Wertschöpfung vor Ort“

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Kenia und die EU beschließen ein gemeinsames Handelsabkommen. Vor allem die Klimaschutzziele seien vorbildlich, sagt Staatssekretär Jochen Flasbarth.

Anfang Juni besuchte Kanzler Scholz in Kenia die größte Geothermie-Anlage Afrikas in Olkaria Foto: Michael Kappeler/dpa

Sanktionen bei Verstößen gegen Regelungen zur Nachhaltigkeit wollte der kenianische Präsident William Ruto allerdings nicht akzeptieren. Kenia allerdings hatte nichts davon. Als die EU 2016 Zölle auf seine Exporte erhob, verlor das Land binnen Tagen viel Geld. Kenia unterzeichnete daraufhin das EU-Handelsabkommen und in einer Sonderregel konnten die Zölle wieder ausgesetzt werden. Die Neuauflage ist jetzt ein bilaterales Abkommen mit zusätzlichen Regeln zur Nachhaltigkeit.

Die Treibhausgasemissionen in Kenia sind natürlich um Größenordnungen geringer als unsere. 2030 werden wir nicht annähernd so weit sein, wie Kenia es ist. Die Schnittblumenindustrie ist ein wichtiger Teil der kenianischen Wirtschaft, aber es ist nicht die Wachstumsbranche der Zukunft. Präsident Ruto will die kenianische Wirtschaft industrialisieren, die Produktion von grünem Wasserstoff vorantreiben und die grüne Düngemittelproduktion ausbauen.

Präsident Ruto, der sich auch vor dem internationalen Strafgerichtshof verantworten musste, wird von Ak­ti­vis­t*in­nen und Jour­na­lis­t*in­nen für ein repressives Klima kritisiert. Haben Sie darüber gesprochen?

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