SPD und Grüne beklagen eine öffentliche 'Vorverurteilung' der 'Letzen Generation' durch bayerische Ermittler - und wollen von der Staatsregierung Aufklärung. Auch von Juristen kommt Kritik. Die CSU kontert scharf: Der Vorwurf sei 'inakzeptabel'.
- Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Georg Eisenreich müssten unverzüglich für Aufklärung sorgen.
Der SPD-Rechtsexperte wirft den Behörden vor, die Veröffentlichung sei Vorsatz und nicht fahrlässig gewesen. "In der Gesamtwürdigung des Vorgangs und der rechtlichen Gegebenheiten kommt diese Veröffentlichung einer staatlichen Hate Speech gleich, weil sie ohne weiteres Menschen kriminalisiert.
Das bayerische Justizministerium antwortete auf eine BR-Frage, was es auf den Vorwurf der Vorverurteilung entgegnet, ausweichend. Die Frage, ob es sich bei der "Letzten Generation" um eine kriminelle Vereinigung handelt, sei eine Rechtsfrage, "die von der Staatsanwaltschaft und letztlich von unabhängigen Gerichten nach ausschließlich rechtlichen Gesichtspunkten zu beantworten ist".
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