Bei den Beratungen dürfte es um die Konsequenzen aus der Niederlage der Ampel-Parteien bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen gehen. Auch auf der ...
Bei den Beratungen dürfte es um die Konsequenzen aus der Niederlage der Ampel-Parteien bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen gehen. Auch auf der Tagesordnung: die Lage in Israel und die Migrationspolitik., Grünen und FDP haben im Kanzleramt Beratungen über die aktuelle politische Lage begonnen. Nach Angaben aus Koalitionskreisen ging es auch um die Situation in Israel und den Palästinensergebieten.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit sprach von einem Routinetreffen, das regelmäßig stattfinde. Der Koalitionsausschuss sei aber eine Angelegenheit der Regierungsparteien. Erwartet wurde, dass es auch um das Thema Migration geht. Die Bundesregierung hat kürzlich ein Reformpaket vorgelegt, mit dem die irreguläre Zuwanderung nach Deutschland begrenzt und Abschiebungen erleichtert werden sollen. Scholz hatte die Bundesländer und die Union zur Kooperation aufgerufen. Die Länder selbst legten ebenfalls ein umfangreiches Papier vor. Bis zur Ministerpräsidentenkonferenz am 6.
Dem „Spiegel“ hatte Scholz gesagt: „Wir müssen mehr und schneller abschieben.“ Das stieß auch in der SPD-Bundestagsfraktion teils auf Kritik. Die SPD-Abgeordneten Rasha Nasr und Hakan Demir veröffentlichten am Freitag eine Stellungnahme, in der sie betonten, Abschiebungen seien in Zeiten hoher Inflation und um Hilfe rufender Unternehmen „nur ein kleiner Teil der Lösung“.
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