Olaf Scholz kommt. Trotz Krisenmodus nimmt sich der Kanzler Zeit für den Parteitag der Südwest-SPD am Bodensee. Und stärkt so Landeschef Stoch den Rücken. Denn die Landespartei dümpelt in Umfragen auf niedrigem Niveau.
Stuttgart - Die Südwest-SPD fordert vor ihrem Parteitag von der Landesregierung mehr Unterstützung für ärmere Menschen in Zeiten stark steigender Preise für Energie und Lebensmittel. Zwar gebe es von der grün-schwarzen Regierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann „halbherzige Hilfen“ für die Wirtschaft. „Aber sie tut nichts für den Zusammenhalt der Gesellschaft“, sagte der SPD-Landeschef Andreas Stoch der Deutschen Presse-Agentur.
Stoch forderte Kretschmann auf, sich ein Beispiel an Scholz zu nehmen. „Es darf nicht heißen, Investitionen oder Entlastungen“, sagte der Oppositionsführer im Landtag. Das Land müsse die Transformation in vielen Lebensbereichen trotz der Krise mit „Investitionsimpulsen“ voranbringen. „Den kraftlosen Staat à la Kretschmann brauchen wir jetzt nicht.
Der Gewerkschaftschef erwartet vom Land zudem mehr Engagement in der Arbeitsmarktpolitik. Im Koalitionsvertrag stehe, dass der Südwesten zum „Musterland für gute Arbeit“ werden soll. „Da stimmt die Überschrift. Wir wünschen uns hier aber deutlich mehr Taten.“ So sei das Landestarif-Treuegesetz „löcherig wie ein Schweizer Käse“.
France Dernières Nouvelles, France Actualités
Similar News:Vous pouvez également lire des articles d'actualité similaires à celui-ci que nous avons collectés auprès d'autres sources d'information.
Habeck erklärt Preisbremsen: So kommen die Entlastungen beim Verbraucher anMit vielen Milliarden greift der Staat Bürgern und Unternehmen wegen der massiv gestiegenen Energiepreise und der Inflation unter die Arme. Entlastungen RobertHabeck
Lire la suite »
SPD-Bundeszentrale mit linken Parolen beschmiertDie SPD-Bundeszentrale in Berlin ist mit politischen Parolen beschmiert worden. Auf eine der Eingangstüren malten oder sprühten Täter am Donnerstagabend mit Hilfe von Schablonen Slogans, die sich gegen Abschiebungen richteten, wie die Polizei mitteilte. Ein Wachmann bemerkte die Farbe und alarmierte die Polizei.
Lire la suite »
SPD-Klausur in Ingolstadt: Zwischen Kanzlerpartei und OppositionIn Berlin sind sie Teil der Regierungspartei, in Bayern Teil der Opposition. In Ingolstadt kamen gestern und heute die Bundestagsabgeordneten der bayerischen SPD zusammen. Ein Thema bei den Gesprächen war die Energiesicherheit im Freistaat.
Lire la suite »
50 Jahre nach dem historischen Wahlsieg der SPD 1972Triumph und Tragik der Sozialdemokraten: Wie die SPD fast immer auf die Schnauze kriegt – ein historisches Kalenderblatt zum Wahlerfolg Willy Brandts im November 1972 . SZPlus
Lire la suite »