Der SPD-Innenpolitiker Hartmann hat die Kritik der Union an Innenministerin Faeser im Zusammenhang mit der Abberufung des damaligen BSI-Chefs Schönbohm zurückgewiesen.
Es sei ein ungeheuerlicher Vorwurf, dass Faeser den Verfassungsschutz für ihre Interessen instrumentalisiert haben solle, sagte Hartmann im Deutschlandfunk.
Es handle sich hier um ein Wahlkampfmanöver der Union vor der Landtagswahl in Hessen, bei der Faeser als Spitzenkandidatin antritt. Hartmann machte zugleich deutlich, dass es eine Erkenntnisabfrage beim Verfassungsschutz gegeben habe. Dies sei geschehen, nachdem Schönbohm selbst um ein Disziplinarverfahren gebeten habe. Es sei durchaus üblich, dass alle belastenden und entlastenden Punkte vor der Entscheidung über ein solches Verfahren zusammengetragen würden.
Faeser hatte den Chef des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik im vergangenen Jahr abberufen und dies mit fehlendem Vertrauen begründet.Entdecken Sie den Deutschlandfunk
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