Raed Saleh verteidigt die Koalitionsverhandlungen mit der CDU: Es gehe um Inhalte. Eine schwarz-rote Koalition müsse sich am Klimaschutz messen lassen.
Wichtig für den Klimaschutz: das Tempelhofer Feld, das CDU und SPD gerne randbebauen würden Foto: dpaRaed Saleh: Insgesamt gut.Wir haben schon in den Sondierungsverhandlungen für Berlin wesentliche Punkte festgemacht: Die Stadt muss eine gute Arbeitgeberin bleiben, hier geht es um Tariftreue, Mindestlohn und die Rückführung der ausgegliederten Unternehmen etwa bei der Charité und Vivantes.
Berlins Juso-Chefin Sinem Tasan-Funke hat in der taz erklärt: „Eine CDU-geführte Regierung wäre ein Rückschritt für diese Stadt. Ihr konservatives Menschenbild ist mit unserem Grundverständnis der SPD als linke, progressive Volkspartei nicht vereinbar.“ Schauen Sie auf das, was wir vereinbaren: Da werden Sie schwarz auf weiß sehen, dass unsere sozialen Themen auch im Bereich Wohnungspolitik fest vereinbart worden sind.… der verfassungsrechtlich auf wackeligen Beinen stand. Ich habe Erfahrungen mit einer Koalition mit der CDU. Wir haben von 2011 bis 2016 miteinander regiert. Und nochmal: Ich bin kein Fan einer großen Koalition; große Koalitionen dürfen immer nur eine Sache auf Zeit sein.
Ich empfinde den Vorwurf der Grünen, dass wir jetzt mit der CDU verhandeln, als falsch – denn die Berliner Grünen hatten längst Verabredungen mit der CDU getroffen. Und schauen Sie mal in viele andere Bundesländer: Da regieren die Grünen schon seit langem ganz munter mit der CDU. Wir müssen diskutieren, wie die Wahl anders – besser – hätte laufen können. Das ist notwendig, diesen Prozess brauchen wir, auch um es beim nächsten Mal besser zu machen.
Das ist komplizierter, weil wir es als Land nicht allein machen können. Die Senkung des Wahlalters auf 16 bei Wahlen zum Abgeordnetenhaus können wir selbst entscheiden. Wir werden Mehrheiten für eine Verfassungsänderung suchen. So ist das in den Sondierungen mit der CDU verabredet. Das weiß ich, ich habe meine Erfahrungen mit der Schulbauoffensive. Aber auch da hat sich inzwischen viel getan. Und was nicht ausgegeben wird, geht ja nicht verloren. Aber natürlich soll das Geld auch wirklich ausgegeben werden, es gibt ja auch gar keine Alternative. Dieses Geld soll eine Motivation sein, neue Firmen zu gründen oder weitere Mitarbeiterinnen einzustellen. Das ist ja auch ein Riesenkonjunkturprogramm des Landes.
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