Der Senat hat den Unternehmen Hilfe versprochen. Beim Darlehensprogramm soll es aber nicht bleiben. Die Gespräche über den Nachtragshaushalt sind in der Endphase.
Ein größerer Brocken im Nachtragshaushalt dürften auch die Hilfen für den Bereich soziale und öffentliche Infrastruktur sein, die Rot-Grün-Rot beschließen will. „Das gilt für Feuerwehr und Polizei, aber auch für Sozialverbände und freie Träger. Und deshalb werden wir da einen großen Schluck aus der Pulle nehmen“, kündigte Saleh an. Als realistisch gilt eine Größenordnung im dreistelligen Millionenbereich.
Nach öffentlichen Unstimmigkeiten zwischen den Koalitionspartnern etwa beim Thema Maskenpflicht oder den Plänen zur dauerhaft autofreien Friedrichstraße empfahl Saleh, den Ball flach zu halten: „Ich glaube, dass die Menschen in Berlin gerade nicht der Wahlkampf interessiert. Was sie interessiert ist, dass sie Antworten bekommen, wie sie in dieser größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg gut über die Runden kommen.
Sein Appell laute deshalb, den Wahlkampf nicht vorzuziehen, sagte der SPD-Politiker. „Lasst uns, wenn es drauf ankommt, hart in der Sache streiten und um jede Stimme in der Stadt, aber lasst uns jetzt unsere gemeinsame Arbeit gut machen.“ Die Parteien sollten sich dabei nicht von Umfragen leiten lassen - die Berliner Sozialdemokraten lagen dabei zuletzt hinter Grünen und CDU auf Platz drei. „Die SPD hatte auch zu Beginn der letzten Wahl Umfragewerte von zeitweise 13 oder 14 Prozent“, sagte Saleh. „Wenn die Berliner merken, man arbeitet hart für die Sache, dafür, dass es nicht zu einem Abrutschen der Mittelschicht kommt, dass die Gesellschaft beieinander bleibt, zahlt sich das am Ende aus.
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