Das spanische Parlament beschließt Änderungen am „Ja heißt Ja“-Gesetz. Es war erst seit wenigen Monaten in Kraft.
Spaniens Gleichstellungsministerin Irene Montero im Abgeordnetenhaus in Madrid am 16. Februar Foto: Marta Fernández Jara/dpa
Das im Volksmund „Nur Ja heißt Ja“ genannte Gesetz aus der Feder der linksalternativen Gleichstellungsministerin Irene Montero war erst Ende 2022 in Kraft getreten. Anders als zuvor unterschied es nicht mehr zwischen Missbrauch und Aggression, also Vergewaltigung mit Penetration und Gewalt. Es stellte die fehlende explizite Zustimmung der Frau zu sexuellen Handlungen über alles.
Anwälte hatten in Dutzenden Fällen eine Lücke im Gesetz genutzt, um Freiheitsstrafen zu verringern. Über 70 Straftäter kamen vorzeitig frei. Die rechte Presse nutzte dies für eine beispiellose Kampagne gegen Gleichstellungsministerin Montero. Mit der Reform der Reform wollte Ministerpräsident Pedro Sánchez der Kritik an der Regierung wenige Wochen vor den Kommunal- und Regionalwahlen nun ein Ende bereiten.
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