BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat den von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagenen 'Deutschland-Pakt' scharf kritisiert. Der CDU-Politiker sagte am Donnerstag bei den Haushaltsberatungen
BERLIN - Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat den von Bundeskanzler Olaf Scholz vorgeschlagenen"Deutschland-Pakt" scharf kritisiert. Der CDU-Politiker sagte am Donnerstag bei den Haushaltsberatungen im Bundestag, der"Deutschland-Pakt" sei ein"Offenbarungseid"."Das Problem ist nicht, dass wir eine Krise haben, die den großen Schulterschluss benötigt. Das Problem ist, dass wir eine Regierung haben, die in der Krise nicht funktioniert.
Scholz hatte Länder, Kommunen und die Opposition mit Ausnahme der AfD dazu eingeladen, an einem Maßnahmenpaket zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, Digitalisierung der Verwaltung und Unterstützung für Unternehmen mitzuwirken.
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