Wegfall des Steuerzuschusses, Aussetzen beim Vorsorgefonds: Sozialverbände, Gewerkschaften und Krankenkassen werfen der Ampel-Koalition falsche Entscheidungen bei der Pflege vor. LoheideMaria diakonie GKV_SV Anja_Piel dgb_news
„Vorsorgefonds wird politischer Spielball“
Der GKV-Spitzenverband kritisierte unterdessen das geplante Aussetzen der Einzahlungen in den Pflegevorsorgefonds im nächsten Jahr. „Wir sehen es kritisch, wenn der Pflegevorsorgefonds zum politischen Spielball gemacht und damit die beabsichtigten Zinseffekte gefährdet werden“, sagte ein Sprecher der Ärzte Zeitung am Dienstag.Grundsätzlich betrachten es die Kassen mit großer Sorge, „mit welcher Konsequenz zulasten der Pflegeversicherung gespart wird“.
Corona-Kosten in Milliardenhöhe hätten ebenfalls die Pflegekassen bezahlt und damit „eine Aufgabe des Bundesfinanzministeriums“ übernommen. „Eine stabil finanzierte Pflegeversicherung kann man mit diesem Kurs nicht erreichen“, warnte der GKV-Sprecher.„Mitten im Pflegenotstand den Pflegezuschuss zu streichen ist ebenso dumm wie zynisch – gegenüber zu Pflegenden genauso wie gegenüber den Pflegekräften“, kritisierte auch DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel.
geben. Nötig sei eine solide finanzierte Versorgung, dies könne mit Einführung einer „Pflege-Bürgerversicherung“, die sämtliche Pflegeleistungen trage, eingelöst werden.