Bayerns Ministerpräsident Markus_Soeder macht Druck auf die Bundesregierung und will nun auf dem kurzen Dienstweg sicherstellen, dass das Gas aus Österreich weiter fließt, schreibt StifterMichael.
gegen explodierende Energiepreise aufgefordert.
Im Gespräch mit unserer Redaktion machte sich der CSU-Chef nicht nur für eine Deckelung des Gaspreises und die Abschaffung der Gasumlage stark, sondern auch für eine Debatte über die Schuldenbremse im Bund. „Wir befinden uns in einer ökonomischen Krise, die größer ist als bei Corona. Deshalb braucht es jetzt auch finanzpolitisch eine große Lösung – und nicht nur kleines Besteck. Der Bund sollte sich ehrlich machen: Während den Ländern durch die Schuldenbremse die Hände gebunden sind, hantiert der Bundesfinanzminister in Schattenhaushalten mit gigantischen Milliardensummen“, sagte Söder.
Die Länder befürchten, dass sie am Ende die Zeche für eine Politik bezahlen, bei der sie gar nicht mitreden durften. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil sprach sich gleich direkt für eine Aussetzung der Schuldenbremse aus.Am 28. September hat der Kanzler zur außerplanmäßigen Ministerpräsidentenkonferenz geladen. Gesprächsstoff ist reichlich vorhanden. Akuten Handlungsbedarf sieht Söder wegen der Gaspreise.
Tatsächlich trudeln die Tariferhöhungen in diesen Tagen in vielen Haushalten und Betrieben ein. „Wir erleben eine nie dagewesene Steigerung beim Gaspreis und müssen unbedingt verhindern, dass Normalverdiener zu Geringverdienern werden“, sagte Söder und machte der Bundesregierung einen konkreten Vorschlag: „Die Gasumlage gehört abgeschafft. Sie ist eine politische Fehlkonstruktion und unnötiger Preistreiber für die Menschen.
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