In der Migrationspolitik ziehen Bayern und Österreich traditionell an einem Strang. Nun kommt hochkarätiger Besuch aus Wien nach München.
Im bayerischen Kabinett wird an diesem Dienstag ein besonderer Gast erwartet: Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer nimmt an den Beratungen mit dem Kabinett von Ministerpräsident Markus Söder teil. Mit dabei sein soll laut Staatskanzlei auch Nehammers Innenminister Gerhard Karner.
Söder hatte vergangene Woche angekündigt, mit dem österreichischen Bundeskanzler vor allem über die Migrationspolitik sprechen zu wollen. «Wir werden mit ihm Vorschläge diskutieren, wie wir die Migration in Europa, aber auch in Deutschland besser steuern können», sagte Bayerns Ministerpräsident. «Mit klaren Bekenntnissen: Ja zur Menschlichkeit, aber eben auch Ja zu einem Grenzschutz.
Von Bundeskanzler Olaf Scholz hatte Söder einen «Deutschland-Pakt gegen eine unkontrollierte Zuwanderung» gefordert.
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