Soziales: Söder will Bürgergeld im Bundesrat blockieren
Mit * markierte Felder sind Pflichtfelder. Eine Abmeldung ist jederzeit über einen Link im Newsletter möglich.
Söder ruft nun dazu auf, nur die Regelsätze in der Grundsicherung zu erhöhen. Entsprechend eines Vorschlags von CDU-Chef Friedrich Merz könne das Gesetz aufgespalten werden. „Dann könnten höhere Regelsätze schon jetzt beschlossen werden“, sagte er. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Ampel sich dem verschließt.“Der Sozialverband VdK warnte vor einer möglichen Verzögerung bei der Einführung des Bürgergeldes.
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider , äußerte Unverständnis für die Haltung der Union. „Gerade auch weil in Ostdeutschland viele Menschen von den Bürgergeld-Regelungen profitieren, verstehe ich nicht, wie manche bei CDU/CSU gerade versuchen, Geringverdiener gegen Bedürftige und Leistungsempfänger auszuspielen“, sagte er der „Rheinischen Post“.
France Dernières Nouvelles, France Actualités
Similar News:Vous pouvez également lire des articles d'actualité similaires à celui-ci que nous avons collectés auprès d'autres sources d'information.
Bundestag stimmt für Bürgergeld-Gesetz – Union droht mit Blockade im BundesratIm Bundestag haben SPD, Grüne und FDP das geplante Bürgergeld mit ihrer Mehrheit abgesegnet - gegen den Widerstand der Opposition.
Lire la suite »
Bundestag beschließt Bürgergeld - Zustimmung im Bundesrat offen10.11.2022 - Der Bundestag hat das von der Ampel-Koalition geplante Bürgergeld auf den Weg gebracht. SPD, Grüne und FDP stimmten am Donnerstag mit ihrer Mehrheit für das Gesetz. In namentlicher Abstimmung votierten 385 Abgeordnete dafür, 261 dagegen. Es gab 33 ...
Lire la suite »
Vor Abstimmung im Bundestag: So kritisieren Verdi und Caritas die Bürgergeld-Blockade der Union“Unverantwortlich“, „schrill“: Solche Worte finden Verdi und die Caritas für die Drohung der Union, eine Abstimmung über das geplante Bürgergeld im Bundesrat zu blockieren. Ihre Kritik begründen sie ähnlich.
Lire la suite »
Bürgergeld, Wohngeld, Kindergeld: Das hat der Bundestag heute beschlossenBuergergeld Wohngeld und Kindergeld: Der Bundestag hat am Donnerstag Weichen für viele Entlastungen gestellt. Die neuen Beschlüsse im Überblick. Bundestag
Lire la suite »