CSU und CDU wollen nicht nur Ampel-Basher sein. Beim Spitzentreffen in München beschließen sie harmonisch eine 'Agenda für Deutschland'. Darin geht es um wirtschaftliche Entlastungen - und um Migration.
. Zugleich ein Programm, mit dem sich die Union gegen den Vorwurf stemmt, sich vor allem aufs Ampel-Bashing zu verstehen. In dem Papier, beschlossen von beiden Präsidien, bekräftigen CDU und CSU Klassiker bürgerlich-konservativer Politik, vorneweg Entlastungen für die Mittelschicht. Für Mehrarbeit müsse es "finanzielle Anreize" geben, etwa Steuerfreiheit für Überstunden. "Mehr Leistung muss sich mehr lohnen", steht im Papier.
Betonung auf: gemeinsam. Wirklich neu ist das alles nämlich nicht. Neu ist die Geschlossenheit, in der CSU und CDU ihre "Agenda für Deutschland" präsentieren. Gastgeber Söder springt Merz fast wortgleich bei: Ein solches Papier "hat es in der Vergangenheit auch in der Harmonie der Beschlussfassung so nicht gegeben".Das Papier dient aber nicht nur der Standortbestimmung der Union. Von einer Kurskorrektur will zwar weder Söder noch Merz sprechen.
Was nicht heißt, dass die Union auf Kritik nun verzichten würde. Ihr Papier enthält Absagen an "Verbote und Bevormundung" sowie Bürokratie: "Wir werden immer regulierter", schimpft Söder Richtung Berlin. Die Ampel verschärfe die Verunsicherung "mit immer neuen Auflagen und Belastungen".Bis zu den Landtagswahlen in Bayern und Hessen sind es noch genau hundert Tage. Am 8.
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