Eine Woche vor dem Flüchtlingsgipfel machen Bayern und Sachsen gemeinsam Druck auf den Bund: Nötig sei mehr Geld für Kommunen, aber auch eine Begrenzung der Zuwanderung. Von der AfD kommt Zustimmung, die Grünen sehen auch die Länder in der Pflicht.
, heute folgte in Wunsiedel ein demonstrativer Schulterschluss mit der sächsischen Landesregierung.
Söder erneuerte die Forderung nach mehr Geld aus dem Bund für die Kommunen zur Unterbringung und Unterstützung von Flüchtlingen, nach verlässlichen Rahmenbedingungen und besseren Unterbringungsmöglichkeiten in Liegenschaften des Bundes. Wenn Bundesfinanzminister Christian Lindner von den Ländern fordere, mehr zu zahlen, sei das "grob länderunfreundlich".
Der bayerische Ministerpräsident forderte, die deutsche Entwicklungspolitik müsse sich an den Abschiebungen orientieren. "Länder, die einer Rückführung nicht zustimmen, die sollten auch damit rechnen können, dass Entwicklungs- oder Wirtschafshilfe einfach gekürzt wird." Ferner müsse die Liste der sicheren Herkunftsstaaten erweitert werden.
Söder sagte zu dieser Ankündigung, der Bund wolle somit das "eigentlich ohnehin schon standardisierte Verfahren" an den Außengrenzen forcieren. "Das ist sicherlich gut." Wichtig wäre seiner Meinung nach aber darüber hinaus, "die eigene Grenzsicherung in Deutschland auszubauen".Sein Amtskollege Kretschmer betonte, es brauche ein entschlossenes Handeln: Die Anzahl der Menschen, die nach Deutschland kämen, müsse reduziert werden.
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