Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Forderungen nach einer geringeren Beteiligung der Stadtstaaten Hamburg, Berlin und ...
Markus Söder - Markus Söder, CSU-Parteivorsitzender, spricht auf dem Parteitag der CSU. - Foto: Peter Kneffel/dpa
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat Forderungen nach einer geringeren Beteiligung der Stadtstaaten Hamburg, Berlin und Bremen bei der Aufnahme von Asylbewerbern eine Absage erteilt. «Ich halte nichts von Debatten, weshalb Stadtstaaten weniger Menschen aufnehmen sollen als andere Länder», sagte Söder in einem Interview der Mediengruppe Bayern .
Bayern habe mehr als zehn Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich eingezahlt. «Diese Solidarität darf man bei der Verteilung auch von anderen Ländern erwarten», sagte Söder. Söder kündigte an, die Polizei in Bayern im Kampf gegen illegale Schleusungen zu stärken. «Wir selbst werden die Polizei in den Grenzregionen weiter ausbauen. Nicht nur die Grenzpolizei, sondern auch die Stationen vor Ort.»
Neu ankommende Asylbewerber werden in Deutschland nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel verteilt. Dabei werden die Bundesländer nach ihrem Steueraufkommen und ihrer Bevölkerungszahl gewichtet. Aus den Stadtstaaten waren zuletzt wiederholt Forderungen gekommen, die Aufnahmequoten zu senken mit der Begründung, das Platzangebot sei im städtischen Umfeld geringer.
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