Innerhalb des slowakischen Sicherheitsapparates tobt offenbar ein Machtkampf. Die Polizei geht nun gegen Vertreter anderer Behörden vor. Der Oppositionschef spricht von einem »Umsturz«. Der Zeitpunkt ist brisant.
Der Zeitpunkt der Razzien ist brisant. Am 30. September finden in dem EU- und Nato-Land Parlamentswahlen statt. Fico will dabei erneut Regierungschef werden und liegt mit seiner Partei Smer-SD in Umfragen vorn. Die Partei wird als sozialdemokratisch bis linkspopulistisch eingeschätzt.
Unterstützer Ficos warfen Hamran und der Regierung vor, die Polizei zur Bekämpfung politischer Gegner zu missbrauchen. Polizisten, die sich diesem Missbrauch entgegenstellten, würden nun selbst verfolgt.Fico sprach von einem »polizeilichen Umsturz« und verlangte eine Sondersitzung des Parlaments sowie den Rücktritt Hamrans. Um die Lage zu beruhigen, berief Regierungschef Ludovit Ódor für Freitag eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates ein.
Die Smer-SD um Fico hatte die Parlamentswahlen 2020 verloren und wurde durch eine Koalition ersetzt, die vor allem mit dem Versprechen der Korruptionsbekämpfung angetreten war.
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