Hunderttausende Staatsbedienstete hätten beinahe in den Zwangsurlaub geschickt und öffentliche Einrichtungen geschlossen werden müssen: Nun ist der US-Haushalt beschlossen – zumindest vorerst.
Im Verlauf der Woche legten zunächst Senatoren von Republikanern und Demokraten einen Kompromissvorschlag für einen Übergangshaushalt vor, der rund sechs Milliarden Dollar an neuen Ukraine-Hilfen umfasst hätte. Der vom Rechtsaußen-Flügel seiner Fraktion unter Druck gesetzte McCarthy lehnte den Text ab und legte einen eigenen Vorschlag vor. Dieser scheiterte aber am Freitag im Repräsentantenhaus am Widerstand der ultrarechten Hardliner.
McCarthy legte dann aber am Samstag in einer dramatischen Wendung einen neuen Vorschlag für einen Übergangshaushalt vor, der eine Finanzierung der Bundesbehörden für rund 45 Tage sicherstellt und damit Zeit für neue Haushaltsverhandlungen schafft. Allerdings enthielt dieser Text keine neuen Ukraine-Hilfen.Im Kongress kam es zu turbulenten Szenen: Während die Demokraten den Text prüften, löste einer ihrer Abgeordneten, Jamaal Bowman,.
Der Text passierte schließlich mit einer klaren Mehrheit von 335 zu 91 Stimmen das Repräsentantenhaus, wobei mehr Demokraten für McCarthys Text stimmten als Republikaner. Die Demokraten waren zwar verbittert über die Streichung neuer Ukraine-Hilfen, wollten aber unter allen Umständen eine Haushaltssperre verhindern. Gegen 21 Uhr wurde der Text dann vom Senat angenommen. Das Weiße Haus gab gegen 23.15 Uhr die Unterzeichnung des Textes durch Biden bekannt.
In dem Streit steht auch McCarthys Posten auf dem Spiel: Der Rechtsaußen-Flügel seiner Fraktion hatte damit gedroht, ihn abzusetzen, sollte der Entwurf mit Unterstützung der Demokraten angenommen werden. Die rechte Hardlinerin Lauren Boebert wollte sich im Nachhinein nicht dazu äußern, ob die Gruppe versuchen würde, den 58-Jährigen des Amtes zu entheben.
In den USA ist es in den vergangenen Jahrzehnten wiederholt zu einer Haushaltssperre gekommen. Die letzte ereignete sich im Dezember 2018 und Januar 2019 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump – und war mit 35 Tagen die längste der US-Geschichte. Hintergrund war damals der Streit um den von Trump gewollten Bau einer Grenzmauer zu Mexiko.
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