Bei seiner ersten Sitzung nach der BerlinWahl2023 beschäftigt sich der Berliner Senat noch einmal mit dem Thema Straßenblockaden durch Klimaaktivisten von AufstandLastGen.
Bei seiner ersten Sitzung nach der Wiederholungswahl beschäftigt sich der Berliner Senat noch einmal mit dem Thema Straßenblockaden durch Klimaaktivisten. Justizsenatorin Lena Kreck und Innensenatorin Iris Spranger informieren die übrigen Senatsmitglieder am Dienstag über die aktuellen Daten zu den Protestaktionen für mehr Klimaschutz und zu Straftaten in diesem Zusammenhang. Die Senatorinnen wollen einen gemeinsamen Statusbericht dazu vorstellen.
Kreck und Spranger wollen auch darüber informieren, wie viele Fälle inzwischen bei der Staatsanwaltschaft gelandet sind und wie viele Verfahren die Staatsanwaltschaft abgeschlossen hat.
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