Die Ukraine kann Korruption gerade noch weniger gebrauchen, als in Friedenszeiten. Zudem macht die EU Druck. Will das Land beitreten, muss es gerade in diesem Bereich etwas tun. Präsident Selenskyj reagiert und will Korruption wie Landesverrat bestraft sehen. Der kann Täter für Jahrzehnte hinter Gitter bringen.
"Ob der Gesetzesgeber diesen Vorschlag unterstützen wird, weiß ich nicht - aber ich werde es auf jeden Fall vorschlagen", sagte er. Selenskyj zeigte sich überzeugt, dass eine solche rechtliche Gleichstellung für die Dauer des russischen Angriffskriegs gegen sein Land hilfreich sein könnte. Eine erfolgreiche Bekämpfung von Korruption und Schattenwirtschaft läge auch in der Hand der Bürger und Unternehmen, mahnte er.
Nach Einschätzung vieler Experten können aus verfassungsrechtlichen Gründen während des Kriegs keine Wahlen durchgeführt werden. So dürfen beispielsweise wegen des Kriegsrechts eine Reihe grundlegender Menschenrechte - so wie die Rede- und Versammlungsfreiheit - eingeschränkt werden, was einer demokratischen Wahl widerspräche.
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