Schwerin (mv) - Mecklenburg-Vorpommern steht nach den Worten von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) angesichts fortwährender Krisen und drohender
Schwesig: Etatentwurf für MV "in schwierigen Zeiten"
Manuela Schwesig , die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, spricht bei der Landtagssitzung Mecklenburg-Vorpommern. FotoNach den teuren Sonderpaketen zur Bewältigung von Corona- und Energiekrise will Mecklenburg-Vorpommern seine Finanzpolitik wieder in reguläre Bahnen lenken. Doch die Zeiten werden angesichts von Inflation und konjunktureller Schwäche nicht besser.
Die Koalition setze im Doppelhaushalt daher klare Schwerpunkte. Mit Investitionen von mehr als 1,6 Milliarden Euro pro Jahr würden die Infrastruktur vorangebracht und die Wirtschaft gestärkt. Der öffentliche Nahverkehr werde ausgebaut, die Bedingungen in Kitas und Schulen würden verbessert. Kommunen und Verbände, die unerlässlich seien für den sozialen Zusammenhalt, könnten sich auf eine auskömmliche Finanzierung verlassen.
Der Entwurf für den Doppelhaushalt 2024/2025 umfasst Ausgaben von jeweils mehr als 11 Milliarden Euro pro Jahr. Neue Kredite sollen nicht aufgenommen werden. Doch muss das Land kräftig in seine Rücklagen greifen, um die hohen Ausgaben finanzieren zu können. Dies traf unter anderem bei der CDU auf heftige Kritik, da damit die angesparten Mittel nahezu aufgebraucht würden. Nach Auffassung der AfD werden in dem vorgelegten Haushaltsentwurf die Interessen der deutschen Bevölkerung unzureichend berücksichtigt, die Ausgaben für
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