Obwohl das Land kein Teil der EU ist, stimmt der Nationalrat des Schweizer Parlaments gegen die Chatkontrolle. Das Votum macht klar, dass die geplante Verordnung nicht nur EU-Bürger*innen betrifft. Auch in anderen europäischen Staaten stimmte das Parlament gegen den Plan der EU-Kommission.
heißt es weiter: „Rund um die Uhr soll der gesamte elektronische Verkehr unbescholtener Menschen mit einer noch zu definierenden Technologie überwacht werden. Darin fallen ganz alltägliche Nachrichten, Familien- und Ferienfotos, private und intime Videos, aber auch der vertrauliche Austausch zwischen Unternehmen, Mitarbeitenden und Kunden.“ Dies widerspreche dem in der Schweizer Verfassung verankerten Recht auf Schutz der Privatsphäre.
„Der unverhältnismäßige und andauernde Eingriff in unsere persönliche Freiheit lässt sich durch nichts rechtfertigen, auch nicht durch die legitime Bekämpfung von Kinderpornografie“, so die Grünliberale Bellaiche.angenommen . Damit stimmte die Mehrheit der Nationalrät*innen gegen die Position der Schweizer Regierung, dem Bundesrat. Dieser hatte auf die laufenden Verhandlungen in der EU zur Chatkontrolle verwiesen.
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