Das Thema Fl\u00fcchtlinge wird zur Belastungsprobe f\u00fcr Schwarz-Rot: Die Koalition ist sich uneins, wie die Hauptstadt den Ansturm bewerkstelligen soll. Gleich vier Streitpunkte gibt es f\u00fcr den Senat.
leben 4000 Flüchtlinge in Leichtbauhallen. Bis Ende des Jahres sollen weitere 3000 Plätze entstehen, um alle Menschen unterzubringen.Erster Konflikt:
Die CDU will keinen Abschiebe-Stopp in den Wintermonaten . Dagegen sperrt sich der linke Flügel der SPD – doch für den Stopp ist eine Senatsvorlage nötig. Im Abgeordnetenhaus wollte Innensenatorin Iris Spranger noch nicht verraten, was sie plant.Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner will eine Umstellung auf Sachleistungen bei Asylbewerbern, die keine Bleibeperspektive haben und ausreisepflichtig sind.
Doch Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe wehrt sich, nennt den Vorschlag einen „symbolischen Schnellschuss.“ Sie behauptet, Bargeld-Leistungen seien kein Anreiz für die Einwanderung in unser Sozialsystem.Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Britta PedersenDie CDU will drei Landesaufnahmeprogramme aussetzen. Eines gilt für Flüchtlinge aus Syrien, Irak und Afghanistan, die Verwandte ersten oder zweiten Grades in Berlin haben .
„Die Kapazitäten für Unterbringung und Integration, für Wohnen und Bildung sind absolut am Limit. Deshalb müssen wir die Landesaufnahmeprogramme aussetzen, über die zusätzlich Menschen nach Berlin kommen“, so Katharina Senge , integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, zur B.Z.
Senge widerspricht: „Aber wir können nicht zusätzlich Menschen holen, während gleichzeitig die irreguläre Migration so hoch ist.“ Noch ist die Finanzierung der Programme nicht geregelt.CDU und SPD einigten sich auf die Beschulung von Flüchtlingskindern in den Großunterkünften, weil die meisten Berliner Schulen überfüllt sind. Nun meldet sich der linke Flügel der SPD zu Wort, sieht in dem Plan eine fehlende Chance auf Integration.
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