CDU-Mann Kai Wegner wird Berlin nicht zerstören. Denn die Stadtpolitik kreist vor allem um sich selbst, unfähig zur Selbstkritik.
Zeigt Chuzpe: Franziska Giffey, hier mit SPD-Co-Chef Raed Saleh Anfang März Foto: Jörg Carstensen / dpa
Es zählt zu den Eigentümlichkeiten der parlamentarischen Demokratie, dass Verlierer von Wahlen in aller Regel nicht einsehen wollen, dass ihre Niederlage möglicherweise damit zusammenhängen könnte, wie sie zuvor regiert haben. Dieses Schauspiel wird in diesen Tagen in Berlin wieder einmal geboten. Weder Grüne noch Linkspartei, aber auch die SPD wollen erkennen, dass sie etwas falsch gemacht haben könnten.
Nun ist es allerdings so, dass die Erfolge von sechs Jahren rot-grün-roter Politik in Berlin überschaubar sind. In Kürze: Mietendeckel – juristisch gescheitert. Wohnungsbau – unter den Versprechungen. Wahlorganisation – desaströs. Verkehr – ein paar Kilometer Radwege. Schule – marode wie eh und je. Öffentlicher Nahverkehr – überlastet. Termine für Personalausweis/ Reisepass/ Kfz-Zulassung/ Heirat : zuverlässig ausgebucht.
Dennoch zeigen sich Grüne wie Linkspartei empört darüber, dass sie nicht weiter regieren dürfen, ja dass die SPD die Seiten gewechselt hat und unter die Fittiche der CDU schlüpft. Dabei zeigt Franziska Giffey Chuzpe: Sie verzichtet auf das Amt der Regierenden, regiert aber dennoch weiter.
Ein Regierungswechsel ist in einer Demokratie ein völlig normaler Vorgang. Kai Wegner wird als Regierungschef die Stadt nicht versenken. Er wird Berlin aber auch nicht neu erfinden, geschweige denn gerechter, ökologischer oder sozialer machen. Ganz einfach, weil Berliner Stadtpolitik eine miefige, provinzielle Angelegenheit bleibt, die vor allem um sich selbst kreist, unfähig zur Innovation wie zur Selbstkritik.
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