Schwarz-grüne Finanzpolitik: So sollen die Lehrergehälter steigen
Daneben sind im insgesamt 897 Millionen Euro schweren Nachtragshaushalt, der dem Land zufolge komplett ohne neue Schulden finanziert wird, Mittel für die Gründung einer zentralen Landesstelle für den Katastrophenschutz und für weitere Stellen im Bereich der Cybersicherheit vorgesehen.
Angesprochen auf landeseigene Entlastungsprogramme in der gegenwärtigen Krise verwies der Ministerpräsident erneut auf die anstehenden Beratungen mit dem Bund und erneuerte seine Kritik, dass dieser die Länder nicht ausreichend eingebunden habe. Die Vorsitzende des DGB in NRW, Anja Weber, zeigte sich enttäuscht: „Mit dem Nachtragshaushalt werden einige Versprechen des Koalitionsvertrages angepackt. Das reicht aber angesichts der aktuellen Krise nicht aus. Wir hätten erwartet, dass die Landesregierung einen Härtefallfonds auflegt, der Menschen in besonderen Notlagen schnell und unkompliziert hilft.“ Andere Bundesländer hätten hier bereits vorgelegt, so die Gewerkschafterin.
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