Von ihren 334 Digitalisierungs-Vorhaben hat die Bundesregierung zur Halbzeit der Legislatur ganze elf Prozent erledigt. Laut Verbandsangaben befindet sich ein großer Teil aber immerhin in der Umsetzung.
zufolge noch nicht angepackt. Zwei Drittel der Vorhaben befänden sich in der Umsetzung.
Die größten Defizite machte Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst bei der Digitalisierung des Bildungswesens und der Verwaltung aus. So habe die Bundesregierung bislang nicht ihr Versprechen eingelöst, einen »Digitalpakt 2.0« auf den Weg zu bringen, um die Finanzierung von digitaler Technik für Schulen weiterhin gewährleisten zu können. Im Haushaltsentwurf 2024 sei bislang keine Anschlussfinanzierung für den »Digitalpakt 1.0« vorgesehen.
Auch das Onlinezugangsgesetz 2.0, eines der wichtigsten digitalpolitischen Projekte der Bundesregierung, sei. Die Arbeit habe leider gerade erst begonnen. Die Finanzierung der Maßnahmen sei ungewiss, und auf Fristen sei diesmal gleich ganz verzichtet worden. »Die rückständige deutsche Verwaltung wächst sich zu einem veritablen Standortnachteil aus, der Haushalte und Unternehmen gleichermaßen belastet«, sagte er.
Positiv sieht der Bitkom auch die durch die Ampelkoalition angestoßene Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung für digitale Infrastruktur. Bereits im vergangenen Jahr habe der Ausbau der - und Breitbandnetze große Fortschritte gemacht. »Deutschland steht im europäischen Vergleich inzwischen auf Rang 4, was die Versorgung mit Telekommunikationsleistungen angeht.« Im Jahr 2021 habe Deutschland beim Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft noch auf Platz 11 gestanden.
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