Schutz kritischer Infrastrukturen: Bundesregierung bessert für Gesetz nach kritis ITInfrastruktur
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die geänderten Eckpunkte für ein Kritis-Dachgesetz angenommen. Mit dem geplanten Gesetz soll ein besserer physischer Schutz kritischer Infrastrukturen erreicht werden – doch viele Maßnahmen stehen jetzt unter Vorbehalt.hat sich einiges geändert. Besonders relevant ist dabei, dass einiges unter Finanzierungsvorbehalt gestellt werden soll.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit erklärte am Mittag in Berlin, dass das Kritis-Dachgesetz "zu einem kohärenten und resilienten Gesamtsystem zum Schutz der Kritischen Infrastrukturen beitragen" solle. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe werde zur zentralen, übergreifenden Behörde zum physischen Schutz ausgebaut.
Mit dem Gesetz will die Bundesregierung zum einen auf Vorfälle in den vergangenen Monate reagieren, bei denen Infrastruktur gefährdet wurde, wie zum Beispiel die
France Dernières Nouvelles, France Actualités
Similar News:Vous pouvez également lire des articles d'actualité similaires à celui-ci que nous avons collectés auprès d'autres sources d'information.
Eckpunkte für neues Gesetz: Regierung stellt Schutz kritischer Infrastrukturen unter FinanzierungsvorbehaltBundesinnenministerin Faeser will kritische Bereiche wie Energie oder Gesundheit besser vor Sabotageakten schützen. Eine entscheidende Hürde könnte dabei die Finanzierung werden.
Lire la suite »
EU-Gesetz zum Schutz des Amazonas | DW | 06.12.2022Unternehmen werden von der EU verpflichtet, genauer in ihre Lieferketten zu schauen. Die EU verbietet den Import von Waren, für die Regenwälder abgeholzt werden oder die mit Entwaldung im Zusammenhang stehen. Reicht das?
Lire la suite »
'Chez Krömer'-Aus: Sexworkerin nimmt Kurt Krömer nach Vorwürfen in SchutzNach der Folge mit Kawusi wurde Krömer kritisiert. Nun meldet sich ein Gast zu Wort, der andere Erfahrungen mit ihm gemacht hat.
Lire la suite »
Zum Schutz des Regenwaldes: EU verbietet Warenimport bei AbholzungUnterhändler von Europaparlament und EU-Staaten haben sich auf ein Gesetz zum Schutz des Amazonas und anderer Wälder geeinigt.
Lire la suite »
Neues Gesetz ab Januar: Das ändert sich bald in Restaurants, Cafés und BistrosNürnberg - Weniger Verpackungsmüll und mehr Pfand: Ab Januar 2023 müssen Restaurants, Lieferdienste und Caterer bei To-Go-Bestellungen neben Einweg- auch Mehrweg-Geschirr bereitstellen. Was sich für Kunden ändert und welche Ausnahmen es gibt.
Lire la suite »