Dresden - Der sächsische Innenminister Armin Schuster hat neue Einsatzmittel und -möglichkeiten bei der Aufklärung von Straftaten angemahnt.
Dresden - Der sächsische Innenminister Armin Schuster hat neue Einsatzmittel und -möglichkeiten bei der Aufklärung von Straftaten angemahnt. "Unsere Sicherheitsbehörden brauchen zeitgemäße Ermittlungswerkzeuge.
"Gerade um Kindesmissbrauch und andere schwerste Straftaten erfolgreich zu bekämpfen, braucht es die Verkehrsdatenspeicherung", betonte Schuster. Die Bundesinnenministerin habe in der Innenministerkonferenz im Dezember 2022 die Position sämtlicher Länder-Innenminister dazu geteilt, sich aber bislang nicht gegenüber dem Bundesjustizminister durchsetzen können.
Die Innenminister der Union hatten sich auf ihrer Tagung auch mit der illegalen Migration befasst. Schuster erneuerte seine Forderung nach stationären Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien. Der Bundespolizei muss es künftig möglich sein, Asylsuchende zurückzuweisen, die aus einem EU-Mitgliedstaat einreisen. "Daneben muss sich der Bund sachgerecht an der Unterbringung von Geflüchteten beteiligen.
France Dernières Nouvelles, France Actualités
Similar News:Vous pouvez également lire des articles d'actualité similaires à celui-ci que nous avons collectés auprès d'autres sources d'information.
– Military Internet of Things für die taktische Aufklärung (MITA) – Mit Künstlicher Intelligenz zu schnellerer taktischer AufklärungDie jüngsten Entwicklungen an den NATO-Außengrenzen aufgrund des Ukraine-Kriegs rücken das Thema Landes- und Bündnisverteidigung immer mehr in den Fokus.
Lire la suite »
Beleidigt, verleumdet, bedroht: Zahl der Straftaten gegen Kommunalpolitiker deutlich gestiegenMünchen - Immer öfter wurden Kommunalpolitiker 2022 zum Ziel von Straf- und Gewalttaten. Mehr als die Hälfte der Taten ist einer ganz bestimmten Szene zuzuordnen.
Lire la suite »
Aufklärung Fehlanzeige: Aiwanger verweigert Journalisten fast alle Antworten zur Flugblatt-AffäreAuf einer Pressekonferenz nach einer Kabinettssitzung stellte sich Hubert Aiwanger den Fragen der Journalisten. Viele Antworten blieb er schuldig.
Lire la suite »
Flugblatt-Vorwürfe: Aiwanger und Schuster wollen sich treffenBerlin - Bayerns in die Kritik geratener Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, werden sich anlässlich der Vorwürfe
Lire la suite »