Innenminister: Schuster: Berlin muss seine Probleme vor Ort lösen
Michael Reichel/dpa/Archivbild
Sachsens Innenminister Armin Schuster hält eine Lösung der Probleme mit gewalttätigen Randalierern vor Ort für vordringlicher als die von Berlins Regierender Bürgermeisterin, Franziska Giffey, angestoßenen Überlegungen zu einem bundesweiten Böllerverbot. „Es spricht grundsätzlich nichts dagegen, das Thema"Silvesterfeuerwerk" erneut im Rahmen der Innenministerkonferenz zu diskutieren“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.
Schuster sagte, jedes Bundesland verfüge bereits jetzt über die nötigen Rechtsgrundlagen, um individuell regionale Verbotszonen auszuweisen. „Eine Lagebewertung zu Tätern und deren Gewalttätigkeiten erscheint mir aktuell wichtiger als voreilige Diskussionen um ein bundesweites Böllerverbot“, sagte Schuster. Nach den Gewaltexzessen der zurückliegenden Silvesternacht müsse in Berlin jetzt die konsequente Strafverfolgung im Mittelpunkt stehen.
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