Bundeskanzler Scholz hat Rumänien Unterstützung für einen Beitritt zum Schengen-Raum bis Ende des Jahres zugesagt. Die Gründe: 👇
Unterstützung für einen Beitritt des Landes zum Schengen-Raum bis Ende des Jahres zu. Berlin unterstütze Bukarest dabei,"noch in diesem Jahr Vollmitglied" zu werden, sagte Scholz nach einem Treffen mit dem rumänischen Ministerpräsidenten Marcel Ciolacu in Berlin.
Die"großen Anstrengungen" Rumäniens in dieser Hinsicht seien"zu würdigen", betonte der Kanzler. Deutschland diskutiere über den ausstehenden Beitritt der beiden EU-Mitgliedstaaten Rumänien und " ununterbrochen" mit"unseren skeptischen Freunden in der Europäischen Union", sagte Scholz.
Rumänien wartet ebenso wie Bulgarien bereits seit 2011 auf die Aufnahme in den Schengen-Raum, dem inzwischen 27 Länder angehören, darunter 23 EU-Staaten. Neue Schengen-Mitglieder können nur einstimmig von der EU aufgenommen werden.Rumänien sei"ein wichtiger und verlässlicher Verbündeter und Partner", dessen Hilfe auch bei der Stärkung der-Ostflanke vorbildlich sei, sagte Scholz bei der gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin.
Ausdrücklich dankte der Kanzler Rumänien für die entschlossene Reaktion auf die russische Aggression gegen die Ukraine. Mit der Aufnahme unzähliger Flüchtlinge aus der Ukraine, der Unterstützung bei internationalen Hilfslieferungen in die Ukraine und Getreideexporten über die"European Solidarity Lanes" leiste Rumänien einen bemerkenswerten Beitrag, so Scholz.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hatte vergangene Woche Litauen die permanente Stationierung 4000 deutscher Soldaten in Aussicht gestellt, um die NATO-Ostflanke zu stärken. Litauen grenzt an Russland und Belarus. Auch Rumänien zählt zu den Staaten an der Ostflanke und grenzt an die Ukraine. Die Staats- und Regierungschefs der NATO werden bei ihrem Gipfel am 11. und 12.
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