Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt am Donnerstag im Bundestag eine Regierungserklärung zum EU-Gipfel in der kommenden Woche ab (09.00 Uhr). Auf der
Tagesordnung des Treffens der europäischen Staats- und Regierungschefs am 26. und 27. Oktober in Brüssel stehen bisher die Ukraine, die Migrationspolitik, der EU-Finanzrahmen bis 2027 und Wirtschaftsfragen. Aber auch die Lage nach dem Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel dürfte die Gipfelteilnehmer beschäftigen.
ab dem Mittag mit dem Bericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit. Zudem stehen eine Reihe von Gesetzesvorhaben zur Abstimmung an: Dazu gehören Bestimmungen zur Stärkung des Pflegestudiums, die Neuregelung von Staatsleistungen an den Zentralrat der Juden sowie die Pläne von Gesundheitsminister Karl Lauterbach , Informationen über die Behandlungsqualität von Krankenhäusern in einem Online-Portal zu veröffentlichen.
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