Bundeskanzler Scholz hat Israel nach den Angriffen der Hamas die Solidarität Deutschlands zugesichert. In einer Regierungserklärung sagte Scholz im Bundestag, in diesem Moment gebe es für Deutschland nur einen Platz: den Platz an der Seite Israels.
Scholz kündigte ein Betätigungsverbot für die Hamas in Deutschland an. Zudem soll das palästinensische Netzwerk Samidoun verboten werden.
Der Kanzler sagte, die Bilder von den Terrorangriffen der Hamas seien von menschenverachtender Grausamkeit. In ganz Israel werde um die Toten getrauert und um die Verschleppten gebangt. An die Israelis gerichtet sagte Scholz wörtlich:"Deutschland trauert und bangt mit Ihnen." Die Ampel-Fraktionen wollen heute gemeinsam mit der Union einen Antrag zur Abstimmung stellen, in dem die Hamas-Angriffe verurteilt werden. Darin heißt es, Deutschland müsse Israel alles Notwendige und Erwünschte zur Verfügung stellen, was es für seine Verteidigung brauche.
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