NATO-Verteidigung: Scholz bekräftigt Schutz der Baltenstaaten
Die drei baltischen Regierungschefs forderten die Verbündeten in Tallinn zu höheren Militärausgaben auf und machten sich dafür stark, die von Russland angegriffene Ukraine zum NATO-Mitglied zu machen. "Für Frieden in Europa brauchen wir die Ukraine in der EU und in der NATO", sagte Gastgeberin Kallas. Es dürfe keine Grauzonen in Europa geben - diese seien Nährboden für Kriege. Die Erweiterung von EU und NATO habe Stabilität geschaffen.
Estland, Lettland und Litauen betrachten den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine als direkte Gefahr für ihre Sicherheit. Sie haben ihre Militärausgaben bereits massiv aufgestockt und rüsten ihre eigenen Streitkräfte auf. Als Verfechter einer klaren Haltung des Westens gegen Russland dringen sie auf weitere EU-Sanktionen gegen Moskau und Waffenlieferungen an die Ukraine. Entschieden fordern sie auch eine Stärkung der NATO-Ostflanke.
Gleichzeitig versicherte Scholz in Tallinn, dass die Ukraine gelieferte deutsche Waffen nicht auf russischem Boden einsetzt. "Russland hat die Ukraine angegriffen, und deshalb kann die Ukraine sich auch verteidigen", sagte der SPD-Politiker. "Und gleichzeitig ist klar, dass die Waffen, die wir geliefert haben, nur auf ukrainischem Territorium eingesetzt werden.
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