Die neuen beim G7HiroshimaSummit besprochenen Sanktionen gegen Russland hält NilsSchmid für richtig. Wichtig sei besonders, den Handel mit Uran zu unterbinden: 'Denn die zivile Nutzung der Atomkraft ist ein Exportschlager Russlands', sagt er.
Das Erfolgsgeheimnis für die Sanktionen gegen Russland sei nicht nur die Geschlossenheit der EU, sondern dass es auch Partner innerhalb der G7 und darüber hinaus gebe. Davon ist Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, überzeugt. Dementsprechend werde sich auch Deutschland den neuen - nun von den G7 beim Gipfel in Hiroshima ins Gespräch gebrachten - Sanktionsplänen "selbstverständlich" anschließen.
Jetzt sei es insbesondere wichtig, den Handel mit Uran-Brennelementen aus russischer Produktion zu unterbinden: "Denn die zivile Nutzung der Atomkraft ist ein Exportschlager Russlands und es wird Zeit, dass wir endlich dagegen vorgehen", sagt Schmid.Die bisherigen Wirtschaftssanktionen des Westens angesichts des Angriffskriegs auf die Ukraine zeigten Wirkung, so der SPD-Außenpolitiker. Russland sei technologisch geschwächt und die Rüstungsproduktion verlangsamt.
Statt eines generellen Exportverbots, das den USA vorschwebt, hält Schmid es aktuell für wichtiger, zunächst die Umgehungsmöglichkeiten der gezielten Einschränkungen einzudämmen. "Es geht vor allem darum, die bestehenden Sanktionen, die gezielt die Kriegswirtschaft schädigen, dass wir die noch effizienter gestalten. Ein allgemeines Exportverbot wäre noch deutlich schwieriger zu kontrollieren.
London will ein Importverbot für russische Diamanten sowie Kupfer, Aluminium und Nickel aus Russland verhängen. Die USA planen unter anderem, etwa 70 Unternehmen und Organisationen aus Russland und anderen Ländern von US-Exporten abzuschneiden, wie ein Regierungsvertreter in Hiroshima sagte. Auch EU-Ratspräsident Charles Michel kündigte an: "Wir werden den Handel mit russischen Diamanten einschränken.
Russlands Krieg gegen die Ukraine gehört zu den Hauptthemen des Treffens der sieben führenden demokratischen Industrienationen, das bis Sonntag dauert. Zur G7 gehören Großbritannien, die USA, Japan, Deutschland, Frankreich, Italien und Kanada sowie die Europäische Union. -
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