Die prominenteste Figur im Cum-Ex-Skandal wehrt sich per Revision gegen die Verurteilung zu einer langen Gefängnisstrafe. Dabei setzt Hanno Berger auf einen renommierten Juristen.
Berger ist der prominenteste Kopf im Skandal um Steuerhinterziehung mit Cum-Ex-Aktiendeals. Der heute 72-Jährige war Ende 2012 vor der deutschen Justiz in diegeflohen und hatte sich dort jahrelang einem Prozess in Deutschland entzogen. Im Februar 2022 wurde er dann doch in die Bundesrepublik überstellt, wo er wegen Steuerhinterziehung vor dem Landgericht Bonn zu acht Jahren und vor dem Landgericht Wiesbaden zu acht Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt wurde.
Die beiden Urteile gegen Berger können nachträglich zu einer Gesamtstrafe verrechnet werden. Dann drohen ihm bis zu 15 Jahre Gefängnis. Dazu müssen die Urteile aber rechtskräftig sein. Berger sitzt in der Justizvollzugsanstalt Frankfurt-Preungesheim, seinem Anwalt zufolge hat er gesundheitliche Probleme. Noch ist unklar, wann der BGH über die Revision gegen Bergers Verurteilung entscheidet.
„Damit ist fraglich, ob dem Schweizer Auslieferungsbescheid Genüge getan wurde.“ Das Wiesbadener Urteil liege schriftlich noch nicht vor. Steuerhinterziehung sei in der Schweiz kein Auslieferungsgrund, gemeinrechtlicher Betrug - also Betrug am Staat - aber schon.
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