„Der Weg in ein bedingungsloses Grundeinkommen aus Steuermitteln“: So hat CDU-Chef _FriedrichMerz das von der Ampel geplante Bürgergeld kritisiert. Morgen entscheidet der Bundesrat.
Der Zeitplan ist eng. Die Ampel-Koalition hat versprochen, Hartz-IV zum Jahreswechsel durch das Bürgergeld abzulösen. Rund fünf Millionen Menschen in Deutschland sollen davon profitieren. Neben höheren Regelsätzen verspricht das Bürgergeld weniger strenge Auflagen für Arbeitslose.Der Union gehen die geplanten Änderungen zu weit. Politiker von CDU und CSU sprechen von falschen Anreizen und wollen das Gesetz am Montag im Bundesrat stoppen.
Hauptstreitpunkte sind die sogenannte Vertrauenszeit und das Schonvermögen. Bürgergeldempfänger sollen in den ersten zwei Jahren der Arbeitslosigkeit kaum Auflagen erhalten. Vermögen bis zu 60.000 Euro bleiben vom Staat unangetastet. Jede weitere Person im selben Haushalt darf bis zu 30.000 Euro besitzen.Das"sogenannte Bürgergeld" sei der Weg in ein bedingungsloses Grundeinkommen aus Steuermitteln, kritisiert CDU-Chef Friedrich Merz.
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