Nur die Ampel nicht, glaubt Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht. Über die „Halluzinationen“ des Kanzlers, die Grenzen der Einwanderung nach Deutschland und ihre Erkenntnisse aus den Fehlern mit „Aufstehen“.
Das stimmt, aber die steigenden Mieten verändern den Bezirk. Natürlich hat Merz den Bezug auf Kreuzberg nicht so gemeint, dass Deutschland nicht nur aus der urbanen Mittelschicht besteht.Das müssen Sie Herrn Merz fragen. Mir ist bisher nicht aufgefallen, dass er Menschen mit kleinen Einkommen gegen großstädtische Besserverdiener vertreten würde.
Wir leben nicht in einem autoritären Staat. Aber ich sehe einen Trend zu autoritärer Politik, der in der Corona-Zeit besonders krass war. Das Meinungsspektrum wird eingeengt, Cancel Culture grassiert und Umfragen bestätigen, dass viele Menschen sich nicht mehr trauen, außerhalb des privaten Bereichs ihre Meinung zu sagen.Wer an Unis dem Mainstream widerspricht, bekommt aus staatlichen Töpfen oft keine Drittmittel mehr.
In den USA subventioniert die Regierung die heimische Wirtschaft, gleichzeitig wurden Steuern für Unternehmen gesenkt. Können Sie sich durchringen, den Weg von Joe Biden als Vorbild zu sehen? Viele in Ihrer Noch-Partei argumentieren: Wir strengen uns an, rücken zusammen, damit Menschen woanders nicht verhungern oder gefoltert werden.
Wenn man im vergangenen Frühjahr die erfolgversprechenden Verhandlungen zu Ende geführt hätte, dann hätten sich die Russen hinter die Linien des 24. Februar zurückgezogen. Wir müssen diesen Krieg auf dem Verhandlungsweg beenden, weil er militärisch nicht zu beenden ist. Wir liefern mehr und mehr Waffen. Aber die Front bewegt sich kaum noch. Die Ukraine siegt nicht.
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