Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) hat eine Bannmeile vor Flüchtlingsunterkünften gefordert. So solle Aufmärschen Rechtsradikaler vorgebeugt werden.
Die sächsische Sozialministerin Petra Köpping hat wegen zunehmender Aufmärsche von Rechtsextremen die Errichtung einer Bannmeile vor Flüchtlingsunterkünften gefordert.
In einem Schreiben an Innenminister Armin Schuster verwies sie auf die Praxis in Brandenburg, wo vor Unterkünften für Geflüchtete eine Zone von 200 Meter eingerichtet wurde, in der keine Versammlungen erlaubt sind. Allein im zweiten Quartal dieses Jahres hätten von 52 bundesweit registrierten Aufmärschen 44 in Sachsen stattgefunden.
„Deshalb bitte ich den Innenminister, sämtliche zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu nutzen. Dazu gehört auch die Einrichtung von Schutzzonen um sensible Objekte und das entsprechende Zusammenwirken von Versammlungs- und Polizeibehörden.“
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