Russische Bewegung für Kriegsdienstverweigerug als 'ausländischer Agent' eingestuft

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Wehrdienstflüchtige aus Russland haben wenig Chancen auf Asyl in der EU. Es mangelt an legalen Einreisewegen. Der Kreml geht dennoch von Verbrüderung aus.

, legale Einreisewege für Russen zu schaffen, die sich der Einberufung zum Krieg in der Ukraine entziehen wollen. Allzu gute Kontakte zu westlichen Regierungen dürfte sie also nicht haben.Trotzdem ist sie nun in Russland offiziell als "ausländischer Agent" eingestuft worden.

"Für die derzeitige Regierung der Russischen Föderation sind diese Anschuldigungen ausreichend, um die Stigmatisierung der Organisation zu rechtfertigen", erklärt am Dienstag die Organisation , die sowohl russische als auch ukrainische und belorussische Verweigerer und Deserteure unterstützt.Seit 2022 ist in Russland das formaljuristische Kriterium der "ausländischen Finanzierung"Für die Registrierung als solcher reicht es bereits aus, "unter ausländischem Einfluss" zu stehen. Das gilt offensichtlich auch für staatsferne, internationalistisch ausgerichtete Organisationen.

Auch das Europäische Büro für Kriegsdienstverweigerung , War Resisters’ International und der Internationale Versöhnungsbund verurteilen aufs Schärfste die Entscheidung des russischen Justizministieriums vom 23. Juni. In einer eigenenWir möchten versichern, dass die Bewegung für Kriegsdienstverweigerung dem eigenen Auftrag weiter treu bleibt.

"Die deutschen Behörden betreiben ein doppeltes Spiel", hatte Rudi Friedrich von Connection e.V. daher im April betont. "Die einen sagen, es drohe keine Rekrutierung, die anderen erklären, es drohe eine Rekrutierung. Und alles nur mit dem Ziel, russische Kriegsdienstverweigerer, Militärdienstentzieher und Deserteure außer Landes zu halten und in den Asylverfahren abzulehnen".

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