„Das ist eine echte Farce“ - Rund um das Heizungsgesetz ist entscheidender Punkt unklar
„Beim Heizungsgesetz ist weiterhin alles unklar. Das gibt sogar die Ampel zu. Trotzdem peitscht sie es durch den Bundestag. Das ist eine echte Farce", erklärte CDU/CSU-Fraktionsvize Jens Spahn gegenüberDenn in einem Antwortschreiben des Wirtschaftsministeriums von Robert Habeck an die Union gibt das Ministerium zu, dass es „aufgrund fehlender präziser Angaben und offener Auslegungsfragen“ den genauen Wert an eingesparten CO2-Emissionen nicht nennen könne.
Der Präsident des Eigentümer-Verbandes Haus & Grund geht noch einen Schritt weiter und spricht von einer „politischen Bankrotterklärung des Wirtschaftsministeriums“. Kai Warnecke betont, dass das Heizungsgesetz nur Sinn ergebe, wenn die genaue CO2-Einsparung berechnet werden könne. Außerdem fordert er mehr Zeit, um das Gesetz sorgfältig zu überarbeiten. „Solange die CO2-Einsparung nicht einmal zu errechnen ist, fehlt die Grundlage für das Gebäudeenergiegesetz. Daher darf es jetzt nicht schnell durch den Bundestag gepeitscht werden, sondern muss in Ruhe in den kommenden Wochen von Experten beraten werden“, so Warnecke.
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