BERLIN (dpa-AFX) - Vor dem Migrationsgipfel an diesem Montag im Kanzleramt fordern Länder und Kommunen vom Bund vehement mehr Geld für die Versorgung von Flüchtlingen. Das bisherige Angebot reiche nicht
, wie mehrere Ministerpräsidenten und der Deutsche Städtetag deutlich machten. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sieht auch die Glaubwürdigkeit des Staates auf dem Spiel. Er sieht das Treffen als wesentlich für die politische Zukunft des Landes an.
Nötig sei jetzt ein"echter Durchbruch", sagte Haseloff."Ansonsten werden wir als Staat insgesamt weiter an Glaubwürdigkeit verlieren. Der Rechtsruck ist in vollem Gange. Letztendlich entscheidet der Montag nicht unwesentlich über die politische Zukunft Deutschlands." Kommunen"am Anschlag" - Bevölkerung"verunsichert"
So äußerte sich auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst."Das Wichtigste ist, das wir rauskommen aus diesem Gefeilsche", sagte der CDU-Politiker der"Welt am Sonntag". Klar sei:"Kommen mehr Menschen zu uns, dann muss auch mehr Geld fließen. Wir brauchen endlich das vom Bundeskanzler zugesagte atmende System." Dringend nötig seien auch mehr Rückführungsabkommen mit Herkunftsländern.
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