BERLIN (dpa-AFX) - Im Bundestag kommt es am Mittwoch zum Höhepunkt der Haushaltswoche: In der Generaldebatte befasst sich das Parlament vier Stunden lang mit der Regierungspolitik insgesamt. Traditionell
eröffnet der Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion die Aussprache, also CDU-Chef Friedrich Merz. Anschließend redet Bundeskanzler Olaf Scholz . Zu den Hauptthemen dürften die aktuelle Wirtschaftskrise und mögliche Maßnahmen zu ihrer Bewältigung zählen.
Die Leitplanken seien klar:"Die eine Leitplanke heißt: Die Schuldenbremse gilt. Und die andere Leitplanke ist, dass wir auf Steuererhöhungen verzichten wollen. Wir dürfen auch die Inflation nicht mit immer neuen Staatsausgaben, die schuldenfinanziert sind, befeuern. Das ist natürlich ein schwieriger Prozess, aber wir haben ihn bewältigt", sagte Lindner.
Demnach sollen die Ausgaben des Bundes im kommenden Jahr bei 445,7 Milliarden Euro liegen - mehr als 30 Milliarden weniger als in diesem Jahr. Die Neuverschuldung soll 16,6 Milliarden Euro betragen, rund 30 Milliarden weniger als in diesem Jahr. Damit soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten werden, die nur in sehr begrenztem Umfang neue Schulden vorsieht.
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