ODESSA/MOSKAU/WASHINGTON (dpa-AFX) - Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat bei einem Besuch in der Ukraine dem Land Unterstützung für den Kampf gegen Russlands Angriffskrieg und Hilfe für einen EU-Beitritt
zugesichert. Die Ukraine brauche intakte Sicherheitsstrukturen für einen Beitritt zur Europäischen Union, sagte Borrell am Samstag in der ukrainischen Hafenstadt Odessa. Derweil forderte US-Präsident Joe Biden nach der Abstimmung im US-Kongress über die Abwendung eines Stillstands der Regierungsgeschäfte schnell weitere Unterstützung für die Ukraine. Die US-Unterstützung für das Land dürfe nicht unterbrochen werden.
Borrell verurteilte einmal mehr die Annexion der vier ukrainischen Regionen Cherson, Saporischschja, Luhansk und Donezk, während Russland den ersten Jahrestag der Aufnahme der Gebiete in sein Staatsgebiet feierte."Wir als Europäische Union unterstützen die Ukraine in ihrem Kampf um die Wiederherstellung ihrer territorialen Integrität", sagte Borrell.
Als ein Thema für das geplante EU-Treffen nannte Borrell seinen Vorschlag, der Ukraine längerfristige Finanzierungszusagen für Militärhilfen zu machen und mit EU-Geld auch die Lieferung moderner Kampfjets und Raketen zu unterstützen. So will er von 2024 bis Ende 2027 jährlich fünf Milliarden Euro mobilisieren. Zudem dürfte es zumindest am Rande um die EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine gehen.
Biden musste das Gesetz noch unterzeichnen. Die Einigung enthält allerdings keine weitere Unterstützung für die Ukraine. Die Spitzen der Demokraten und Republikaner kündigten im Zuge der Abstimmung an, dafür zu sorgen, dass so schnell wie möglich über zusätzliche Unterstützung für das angegriffene Land abgestimmt werden soll.Russland machte indes deutlich, von seinen Kriegszielen nicht abzulassen.
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