BERLIN (dpa-AFX) - Es ist der wichtigste Bund-Länder-Gipfel seit langem: Am Montag kommt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Regierungschefs der 16 Bundesländer zusammen, um vor allem über die Kosten
für Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen sowie die Eindämmung der irregulären Migration zu beraten. Daneben geht es um den Abbau überbordender Bürokratie, um Planungsprozesse und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Und nicht zuletzt steht die Zukunft des Deutschlandtickets der Bahn auf dem Spiel.
Das Spitzentreffen am Montag um 15.00 Uhr im Kanzleramt ist nun die Nagelprobe dafür."Der Rechtsruck ist in vollem Gange. Letztendlich entscheidet der Montag nicht unwesentlich über die politische Zukunft Deutschlands", mahnt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff .Im Mittelpunkt wird eindeutig das Thema Migration stehen.
Es geht darum, wie Windräder, Stromtrassen, Bahnstrecken und Wohnungen schneller gebaut werden können. Mehr Erneuerbare Energien sollen auch zu günstigeren Strompreisen führen. Über Monate haben Bund und Länder auf Arbeitsebene die Details ausgearbeitet, die Ministerpräsidenten müssen aber noch grünes Licht geben.
Beim Ausbau der Schiene, von Stromnetzen und Straßen sollen einheitliche Artenschutzstandards gesetzlich festgelegt werden, um schnellere Verfahren zu ermöglichen. Umweltverbände wie der Nabu befürchten, dass viele der Pläne auf Kosten der Natur gehen. Umweltverträglichkeitsprüfungen sollten wegfallen, es solle mehr Ausnahmen beim Artenschutz geben und auch Widerspruchsmöglichkeiten würden reduziert.
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