Habeck über „Letzte Generation“: „Hier erleben wir eine Radikalisierung der Wenigen“
Robert Habeck, die Deutschen hätten sich in diesem „Jahr der Entscheidungen“ bewährt. „Dieses Land und seine demokratischen Institutionen haben eine erstaunliche, fast wahnsinnige Leistungs- und Gestaltungsbereitschaft gezeigt“, sagte Habeck.
Nach Angaben seines Ministeriums hätten die Beamten des Hauses allein in den ersten zehn Monaten der Legislatur 27 Gesetzentwürfe ins Kabinett gebracht und 32 Verordnungen geschrieben, nur sechs weniger als in der gesamten Legislaturperiode davor. Das Tempo sei durch die multiplen Krisen beschleunigt worden, sagte Habeck. „Ich glaube trotzdem daran, dass Demokratien auch ohne den Druck eines Krieges lernfähig und veränderungsfähig sind.
Rekruten ein großer Teil verletzt oder sterben wird – auch durch Waffen, die wir geschickt haben. Ich. Die Freigabe trägt meine Unterschrift.“in die Ostukraine Waffenlieferungen für das Land gefordert.Wie zuvor Bundeskanzler Olaf Scholz kritisierte auch Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck die radikalen Proteste der Gruppe „Letzte Generation“. Veränderungen bräuchten in einer Demokratie immer eine Mehrheit.
Habecks Blick in die Zukunft fällt dennoch optimistisch aus. Er erwartet, dass sich die Energiepreise am Ende des kommenden Jahres, „wenn es gut läuft, nur etwas über Vorkriegs-Niveau“ einpendeln. Die Inflation „wird im Jahresdurchschnitt 2023 bei etwa sieben Prozent liegen, aber mit der Perspektive, dass 2024 wieder eine Zwei vorm Komma steht“. Und beim Anteil der erneuerbaren Energien „knacken wir, wenn’s gut läuft, die 50 Prozent“.
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