Durch die Kapitalmarktunion in Europa soll mehr privates Geld für Start-ups oder die grüne Transformation zur Verfügung stehen. Nach jahrelangen Diskussionen soll das Megaprojekt nun endlich vorankommen.
striktere Regeln für den Bankensektor als andernorts. Eine vollständige Banken- und Kapitalmarktunion, die für noch mehr Stabilität und höhere Investitionsbereitschaft sorgen könnte, ist in der EU bislang allerdings nicht gelungen. Das wollen die 27 EU-Staats- und Regierungschefs nun ändern.verabschiedeten Erklärung. Dies sei notwendig, um Investitionen und mehr Wettbewerbsfähigkeit anzuschieben.
Als einer der Streitpunkte bei den Plänen für eine europäische Kapitalmarktunion gilt die Frage der Absicherung etwa von Bankguthaben und die Frage gemeinsamer Haftungen. Wer springt also wofür ein, falls eine in mehreren EU-Ländern aktive Bank kollabieren sollte. Der SPD-Politiker forderte zudem weniger Bürokratie auch auf europäischer Ebene. »Die Kommission hat angekündigt, 25 Prozent der Berichtspflichten für Unternehmen abzuschaffen. Das ist ein Anfang, aber da geht nach den Europawahlen sicher noch mehr«, sagte der deutsche Regierungschef mit Blick auf die Abstimmung im Juni.
Europa sei an den Krisen der vergangenen Jahre gewachsen, aber müsse die EU etwa durch eine Reform der internen Abstimmungsprozesse weiter stärken. »Noch im Juni soll ein Reformfahrplan stehen«, sagte Scholz. Ein handlungsfähiges Europa sei die beste Antwort auf Extremisten und Populisten, die es in fast allen europäischen Ländern gebe.
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