Richter werden mit Vorwürfen konfrontiert, nicht nur in Israel und Polen. Sie werden nicht gewählt, nerven Regierungen und sichern sich immer mehr Macht. Gut so, meint unser Autor.
Weiß Gott nur, wie sie dann aus dem Text der zweiten Verfassungsänderung herauslesen, dass jeder erwachsene Einwohner das Recht hat, in seinem Keller Schnellfeuergewehre einzulagern und sie – manche Staaten erlauben das – sie auch offen mit sich herumzutragen. Der zweite Verfassungszusatz sagt nur so viel: „Da eine gut regulierte Miliz für die Sicherheit eines freien Staates notwendig ist, darf das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen, nicht verletzt werden.
Kurz und gut: Wie man sieht, haben selbst extrem konservative Richter einen Hang dazu, ihre Befugnisse auszuweiten und das Recht, aufgrund dessen sie urteilen, neuen Gegebenheiten anzupassen. Und immer, wenn sie das tun, kriegen sie aus der einen Ecke Beifall und aus der anderen Ecke Buh-Rufe.Das ist, nebenbei gesagt, auch keine Eigenschaft, die nur Richtern und Gerichten eigen ist.
Demonstranten in Tel Aviv blockieren ein Polizeifahrzeug, um einen Protest gegen die von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geplante Reform des Rechtssystems zu zerstreuen. Netanjahu hat einen vorläufigen Stopp der umstrittenen Justizreformen bestätigt.Netanjahu behauptet, seine Justizreform „stelle ein Gleichgewicht zwischen Regierung und Gerichtsbarkeit wieder her“, das durch politische Richter aus den Fugen geraten sei.
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