Aktuelle Nachrichten aus Rheinland-Pfalz und Saarland
Saarbrücken - Mit den Stimmen seiner absoluten SPD-Mehrheit hat der saarländische Landtag am Mittwoch in erster Lesung dem Entwurf für einen Doppelhaushalt für die beiden kommenden Jahre zugestimmt. Der Haushalt sieht für 2024 Ausgaben in Höhe von 5,8 Milliarden Euro und für 2025 von 5,98 Milliarden Euro vor. Nach Beratungen im Haushaltsausschuss wird über das Budget im Dezember im Landesparlament endgültig abgestimmt.
Zuvor hatte die oppositionelle CDU den Doppelhaushalt scharf kritisiert, den Finanzminister Jakob von Weizsäcker am Vortag als "Haushalt der Konsolidierung und Priorisierung in fordernden Zeiten" eingebracht hatte. "Viel Verpackung, wenig Inhalt - das ist es, was die Landesregierung diesem Land zu präsentieren in der Lage ist", sagte Raphael Schäfer . Der Entwurf müsse "grundlegend nachgebessert" werden.
Martina Holzner hingegen warf der Opposition vor, das Land "schlechtzureden". Die SPD-Regierung setze "Punkt für Punkt um, was wir den Saarländern versprochen haben".
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