Die Bund-Länder-Vereinbarung zur Migration schlägt Wellen bis in den Mainzer Landtag. Dort gehen die Meinungen zu den Beschlüssen aus Berlin weit auseinander.
Mainz - Nach der Bund-Länder-Vereinbarung zur Migration hat der rheinland-pfälzische Landtag kontrovers über die Flüchtlingspolitik diskutiert. Die Opposition warf der Ampel-Landesregierung vor, in den vergangenen Jahren zu wenig getan zu haben und die Kommunen im Stich zu lassen.
Die Regierungschefs der Bundesländer und Bundeskanzler Olaf Scholz hatten sich unter anderem auf eine Systemumstellung bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten geeinigt. Vom kommenden Jahr an zahlt der Bund für jeden Asylerstantragssteller eine jährliche Pauschale von 7500 Euro und nicht mehr eine jährliche Gesamtsumme von derzeit rund 3,7 Milliarden Euro. Auch sollen Leistungen für Asylbewerber gekürzt werden.
Der AfD-Fraktionschef im Mainzer Landtag, Michael Frisch, warf den Ampel-Parteien "multikulturelle Träume" vor, die nun an der Wirklichkeit gescheitert seien. Joachim Streit, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, die das Thema in die aktuelle Debatte eingebracht hatten, sagte, die vereinbarten 7500 Euro für jeden Antragsteller eines Asylerstantrages seien zu wenig.
Ministerin Binz widersprach dem vehement. Erstaufnahmen des Landes seien in Trier und Speyer - und damit in Städten. Dass sich weitere Einrichtungen in ländlichen Gegenden befänden, liege schlicht auch daran, dass es dort passende Liegenschaften gebe. Das Land habe sehr wohl eine Menge getan und tue es weiter.
Die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler warf der Opposition vor, die Bund-Länder-Vereinbarung schlechtzureden. Zudem erzeuge sie die Opposition die Illusion, dass die Landesregierung der entscheidende Akteur dafür sei, die Migration zu begrenzen. "Das ist ein Fantasiegebilde - und das wissen sie auch."
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