Aktuelle Nachrichten aus Rheinland-Pfalz und Saarland
Frankfurt/Mainz - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat sich zufrieden mit dem Treffen der Regierungschefinnen und - chefs der Länder gezeigt. Es seien schnelle und spürbare Maßnahmen für mehr Ordnung in der Flüchtlingsbewegung beschlossen worden, sagte Dreyer am Freitag nach einer Mitteilung der Mainzer Staatskanzlei.
"Heute haben sich alle Ministerpräsidentinnen und -präsidenten einen Ruck gegeben, um zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen", sagte Dreyer. So sei in Frankfurt etwa beschlossen worden, dass Geflüchtete mit Bleibeperspektive schneller arbeiten können sollen und dass die Einführung von Bezahlkarten geprüft werde.
Die Länder seien sich einig, dass Länder und Kommunen in einer solch dynamischen Lage ihre Aufgaben nicht mit einer pauschalen Finanzierung erledigen könnten. Der von der Bundesregierung zugesagte Sockelbetrag von 1,25 Milliarden Euro könne nicht das letzte Wort sein - bei Gesamtkosten von mehr als 23 Milliarden Euro bei Ländern und Kommunen.
Scholz wollte sich am Freitagabend mit dem hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein , Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil als SPD-Vertreter der Länder sowie Oppositionsführer und CDU-Chef Friedrich Merz in Berlin treffen.
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